NACH WITTENAU AUCH HELLERSDORF: Neue Kundschaft für Anti-Asylheim-Anwalt

Nach Wittenau haben auch Hellersdorfer Anwohner einen Anwalt beauftragt, gegen das Asylbewerberheim in ihrer Nachbarschaft vorzugehen. Der Anwalt ist derselbe: Jens-Georg Morgenstern. Er bestätigte der taz, ein Mandat angenommen zu haben.

Morgenstern hatte für eine Wohneigentümergemeinschaft in Wittenau Widerspruch gegen die Umwidmung eines ehemaligen Seniorenheimes zur Asylbewerberunterkunft eingelegt. Gegenüber der taz hatte er erklärt: „Meine Mandantschaft ist dagegen, dass rund 200 Menschen in einem Hochhaus zusammengepfercht werden. Dadurch besteht Seuchengefahr.“ Überhaupt sollten „weltpolitische Probleme nicht vor unserer Haustür“ ausgetragen werden.

Initiative sammelt Geld

Er habe Akteneinsicht beim Bezirksamt beantragt und wolle Widerspruch gegen Genehmigungen einlegen, „falls die überhaupt schon vorliegen“, sagte Morgenstern am Montag. Gegebenenfalls klage er auch. Dass die anonym agierende Bürgerinitiative seine Mandantin ist, dementierte er. Es handele sich um eine Einzelperson. Auf der Facebookseite der Initiative, die im Verdacht steht, mit der NPD zu kooperieren, werden allerdings Spenden für die Beauftragung eines Anwalts erbeten.

Marzahn-Hellersdorfs Baustadtrat Christian Gräff (CDU) war am Montag nicht erreichbar. Gegenüber der Berliner Zeitung gab er sich jedoch gelassen. Es gebe keinen Grund, warum der Bezirk einen möglichen Rechtsstreit verlieren sollte, wird er dort zitiert.

Laut Urteilen aus NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen sind Asylheime nicht in „reinen“, aber in „allgemeinen“ Wohngebieten zulässig. Darum handelt es sich auch in Wittenau und Hellersdorf. MAI