Muslime unter Generalverdacht: Eine viel befragte Risikogruppe
Jährlich werden tausende Ausländer in Deutschland zu Terrorkontakten befragt. Dabei stehen besonders Muslime unter einem generellen Verdacht, sagt die Linke.
BERLIN taz | Wer aus einem muslimisch geprägten Land stammt, gilt in Deutschland als potenzielles Risiko. Bei Beantragung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels wurden 2010 über 24.000 Menschen zu möglichen Terrorkontakten befragt. Davon waren vor allem Muslime betroffen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der taz vorliegt. Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist die Terrorismusdebatte der Grund dafür, dass überwiegend Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis befragt werden. "Dieser Kreis von Flüchtlingen wird unter Generalverdacht gestellt. Das ist diskriminierend und unverhältnismäßig", sagt sie.
Die Befragungen werden im Ermessen der Ausländerbehörden auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt, das seit 2005 in Kraft ist. Wie es im Gesetzestext heißt, dienen sie dazu, Sicherheitsbedenken gegen eine Einreise oder einen weiteren Aufenthalt auszuräumen. Laut einem Sprecher des bayerischen Innenministeriums sei aber nicht ein muslimischer Hintergrund der Befragten entscheidend für die Überprüfungen, sondern ob im Herkunftsland Terrororganisationen aktiv sind.
Die EU stuft unter anderem Gruppen wie die Hamas, den Islamischen Dschihad oder die Volksmudschaheddin des Irans als terroristisch ein. Bei den Überprüfungen soll teils per Fragebogen, teils mündlich festgestellt werden, ob die Personen Kontakte zu solchen Gruppen oder bestimmten Einzelpersonen hatten, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden. Auch zu Aufenthalten in bestimmten Ländern wie Afghanistan müssen die Befragten Auskunft geben. Falsche oder widersprüchliche Angaben sind ein Ausweisungsgrund.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Personen, die sich seit dem Jahr 2005 insgesamt schon einer solchen Befragung unterzogen haben, beträgt 74.000, darunter fast 18.000 Afghanen und rund 9.000 Iraker. Weitere häufig befragte Personen stammen aus den Ländern Iran und Marokko.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Linksruck bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft