Muslime über Extremisten-Liste verärgert: Treffen mit Schünemann abgesagt
Die muslimischen Verbände haben Dialog mit dem niedersächsischen Innenministerium aufgekündigt. Grund sei die kürzlich erschienene, Extremisten-Checkliste des Ministeriums.
HANNOVER dpa/taz | Die muslimischen Verbände in Niedersachsen haben den Dialog mit dem Innenministerium aus Verärgerung über eine Checkliste zum Erkennen mutmaßlicher Extremisten vorerst aufgekündigt. An einem für Montag geplanten Treffen mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wollen sie nicht teilnehmen, sagte die Juristin des Landesverbandes der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen (DITIB), Emine Oguz, der am Sonntag. „Sowohl die DITIB als auch die Schura haben den Termin für Montag abgesagt und lehnen es derzeit ab, weitere Gespräche mit dem Innenministerium zu führen.“
Ausgangspunkt des Konflikts ist ein Antiradikalisierungskonzept, das das Innenministerium unter anderem auf Initiative des muslimischen Landesverbandes Schura hin erstellt hat. Es soll das Abgleiten junger Muslime in den Extremismus verhindern helfen. Die kritisierte Checkliste war Teil einer vom Ministerium kürzlich veröffentlichen Broschüre.
Als Anzeichen für ein mögliches Abdriften in den Islamismus wurden dort Punkte wie „Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten“ oder „längere Reisen in Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung“ aufgeführt. Auch eine „intensive Beschäftigung mit dem Leben nach dem Tod“, plötzlicher Reichtum oder plötzliche Schulden können demnach auf eine Radikalisierung hinweisen.
Bereits durch die Tonlage des im März vorgestellten Konzepts sahen die Verbände die Muslime einem Generalverdacht ausgesetzt. Nach kritischen Reaktionen habe das Ministerium die Verbände Anfang Juni zu einem Treffen eingeladen, um die Wogen zu glätten, erklärte Oguz. Nach Auffassung der Verbände ging es darum, das Konzept in seiner ursprünglichen Form an den Nagel zu hängen. Das Ministerium hatte aber eher Anpassungen nur in Einzelpunkten im Blick. Das für diesen Montag ins Auge gefasste Treffen sollte dann die Basis für den weiteren Dialog legen.
Die Verbände fühlen sich nun durch die Checkliste vor den Kopf gestoßen. Sie sähen keinen Sinn mehr darin, sich überhaupt mit dem Minister an einen Tisch zu setzen, meinte Oguz. Hans-Werner Wargel, der Präsident des Verfassungschutzes, hatte zuletzt am Freitag um das Vertrauen der Muslime geworben und betont, dass eine Diskriminierung nicht Ziel des Konzepts sei.
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