Muslime klagen auf Staatsvertrag

Die Islamische Religionsgemeinschaft Berlin will das Land per Klage zum Abschluss eines Kirchenstaatsvertrags zwingen. Die 1990 in Ostberlin gegründete Vereinigung war damals vom DDR-Kirchenamt als Religionsgemeinschaft anerkannt worden. Später wurde diese Anerkennung für unwirksam erklärt, da sie aufgrund einer „nicht mehr existierenden Verordnung“ erteilt worden sei. Der Abschluss eines Staatsvertrages wird deswegen bisher verweigert. Die Gleichstellung mit den Kirchen hätte unter anderem ein Recht auf Kirchensteuern zur Folge. Der Islamischen Religionsgemeinschaft gehören ausschließlich die Islamische Föderation Berlin (IFB) und deren Moscheengemeinden an. DPA, TAZ