Mugabe schikaniert Opposition: Angriffe in Simbabwe

Wieder wurde Oppositionsführer Tsvangirai kurz festgenommen. Polizisten überfallen Diplomatenkonvoi und die Regierung verbietet humanitäre Hilfe sowie Oppositionskundgebungen.

Morgan Tsvangirai ist zum zweiten Mal in dieser Woche festgenommen worden. Bild: dpa

Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist zum zweiten Mal in dieser Woche festgenommen worden. Der Vorfall ereignete sich, während internationaler Druck auf die Regierung zunahm, nach Übergriffen gegen Diplomaten und Maßnahmen gegen ausländische Hilfswerke im Vorfeld der Stichwahl um die Präsidentschaft am 27. Juni.

Tsvangirai, auf Wahlkampftour in einem ländlichen Gebiet, wurde in Umzingwane festgenommen und in der Polizeiwache von Esigodini aus noch nicht bekannten Gründen festgehalten. Nach einigen Stunden durfte er wieder gehen. "Er ist freigelassen worden, mit der Auflage, nach Bulawayo (Simbabwes zweitgrößte Stadt) zurückzugehen, anstatt weiter Wahlkampf zu machen", sagte Nelson Chamisa, Sprecher von Tsvangirais Partei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel). Bereits am Mittwoch war Tsvangirai für insgesamt elf Stunden festgehalten worden, als die Polizei das von ihm genutzte kugelsichere Auto beschlagnahmte.

Außerdem haben die Sicherheitskräfte in Simbabwe nach Angaben der Partei von Präsidentschaftskandidat Morgan Tsvangirai alle Kundgebungen der Opposition in der Hauptstadt Harare untersagt. Laut der Bewegung für Demokratischen Wandel wurde das Verbot von der Polizei damit begründet, dass sie die Sicherheit von Parteiführern nicht gewährleisten könne.

Am Donnerstag griffen Polizisten zwölf Diplomaten aus den USA und Großbritannien an, die durch das Land reisten. An einer Straßensperre außerhalb der Stadt Bindura 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Harare hielten sie den Autokonvoi der Diplomaten an, ließen die Luft aus den Reifen und verprügelten einen lokalen Begleiter.

"Die Polizei sperrte die Straße ab, hielt die Fahrzeuge an, zerschnitt die Reifen, griff in das Fahrzeuginnere und nahm meinen Mitarbeitern die Telefone ab", berichtet James McGee, US-Botschafter in Simbabwe, gegenüber der taz. "Die Kriegsveteranen drohten, die Autos samt Passagieren anzuzünden, wenn sie nicht aussteigen und die Polizei zu einer nahe gelegenen Wache begleiten." Die Diplomaten waren unterwegs, um Opfer politischer Gewalt zu besuchen.

Die Angriffe "kommen direkt von oben", so McGee weiter. Die US-Regierung erklärte, der Überfall auf die Diplomaten sei "kein Einzelfall", sondern "ein Beispiel dafür, dass diese Regierung keine Grenzen kennt. Sie bricht alle internationalen Konventionen und den Schutz für Diplomaten." Das US-Außenministerium will die Lage in Simbabwe nun vor den Sicherheitsrat bringen.

Aber die Polizei wies die Vorwürfe zurück und sagte, die Diplomaten seien in eine feindliche Menschenmenge geraten. "Die Polizei nahm die Diplomaten fest, aber nicht aus niederen Motiven", sagte Simbabwes Polizeisprecher Wayne Bvudzijena der taz. "Sie wollten nur feststellen, wer in den drei Diplomatenfahrzeugen sitzt."

In einer weiteren Verschärfung hat die Regierung nun auch die Aktivitäten aller humanitären Hilfswerke in Simbabwe verboten. Sie wirft ihnen vor, die Opposition zu unterstützen. Das Verbot bedeutet kurzfristig eine Katastrophe für die rund vier Millionen Menschen, ein Drittel der Bevölkerung, die in Simbabwe aufgrund der Wirtschaftskrise auf internationale Lebensmittelhilfe angewiesen sind.