Mugabe lässt nicht locker: Politische Tricksereien in Simbabwe
Präsident Mugabe lässt das neue Parlament erstmals zusammentreten, um seine Gegner auszutricksen. Tsvangirais MDC-Opposition gewinnt trotzdem die Wahl zum Parlamentspräsidenten.
JOHANNESBURG taz Fünf Monate nach Simbabwes Wahlen ist am gestrigen Montag das neugewählte Parlament vereidigt worden, obwohl keine Einigung über die künftige Machtverteilung zwischen Regierung und Opposition vorliegt. Der Kandidat der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Lovemore Moyo, wurde zum Parlamentssprecher gewählt.
Präsident Robert Mugabe schickte keinen eigenen Kandidaten ins Rennen, sondern seine Partei unterstützte taktisch Paul Themba Nyati, den Kandidaten einer MDC-Splitterfraktion unter Führung von Arthur Mutambara. Doch der erhielt nur 98 Stimmen. 110 entfielen auf den 43-jährigen Moyo von der MDC, die von Morgan Tsvangirai geführt wird. Damit zeigte sich, dass Mugabes Versuch gescheitert war, die MDC-Splitterfraktion auf seine Seite zu ziehen, um seine bei den Wahlen im März verlorene Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen. Darauf hatte er bei den erfolglosen Verhandlungen um eine Machtteilung gesetzt, die letzte Woche abgebrochen worden waren.
Tsvangirais MDC hält im Parlament 100 von 210 Sitzen und Mugabes Regierungspartei Zanu-Pf hat 99 Sitze. Hinzu kommt der Sitz eines unabhängigen Parlamentariers. Damit hätte die MDC-Splitterfraktion unter Mutambara das Zünglein an der Waage spielen können, falls die Zanu-PF einen eigenen Kandidaten aufgestellt hätte. Laut Eldred Masungure, Politikwissenschaftler an der Universität Simbabwe, bestand die Möglichkeit einer Absprache zwischen Zanu-Pf und der MDC-Splitterpartei, ihren Kandidaten mit Unterstützung der Regierung ins Sprecheramt zu heben, um dann mit Zanu-Pf im Parlament zusammenzuarbeiten.
Mugabe wollte mit seinem Schritt, die Abgeordneten noch vor einer politischen Einigung mit der Opposition zu vereidigen, Oppositionsführer Tsvangirai vor vollendete Tatsachen stellen. Dabei griff er zu den üblichen Tricks: Zwei MDC-Parlamentarier wurden kurz vor der Zeremonie bei Betreten des Parlaments verhaftet. Die Polizei wolle durch weitere Verhaftungen die Zahl der MDC-Parlamentarier vor der Abstimmung verringern, damit die Regierung die Wahl zur Sprecherposition gewinnt, sagte MDC-Sprecher Nelson Chamisa. Einer der Abgeordneten wurde später wieder freigelassen.
Die Verhandlungen um eine Machtteilung waren kürzlich gescheitert. Präsident Mugabe und Oppositionsführer Tsvangirai konnten sich nicht auf das von der südafrikanischen Vermittlung vorgelegte Modell einigen, wonach Tsvangirai - der den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen vom März reklamiert und die Stichwahl im Juni boykottiert hatte - Premierminister mit vollen Regierungsvollmachten wird. Mugabe wollte weiterhin als Präsident Regierungsgewalt ausüben und beispielsweise weiter Kabinettsminister ernennen.
Nach einer Neuauflage der Gespräche sieht es nicht aus. Falls Mugabe nach der geplanten Eröffnung des Parlaments heute unilateral eine Regierung bildet, würden die Gespräche "enthauptet", warnte die MDC.
MARTINA SCHWIKOWSKI
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