Mugabe-Tsvangirai-Regierung: Simbabwes Machtteilung stockt
Die Anfang letzter Woche feierlich vereinbarte gemeinsame Regierung Mugabe-Tsvangirai ist noch immer nicht gebildet worden. Stattdessen hat Mugabe das Land verlassen.
Mit der gemeinsamen Regierung in Simbabwe klappts noch nicht so gut. Bild: dpa
Der designierte simbabwische Premierminister und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist immer noch optimistisch, dass das vor zehn Tagen unterschriebene Machtteilungsabkommen zwischen ihm und Präsident Robert Mugabe umgesetzt werden kann. In einem Gespräch mit der taz meinte er, die verbleibenden Probleme könnten gelöst werden, sobald Mugabe von der UN-Generalversammlung in New York zurückgekehrt ist.
Damit versucht er die Welle von Skepsis zu glätten, die seine eigene Partei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) erfasst, seit Mugabe völlig überraschend am Freitag vergangener Woche nach New York abreiste und damit alle weiteren Debatten über die Einzelheiten der geplanten gemeinsamen Regierung vorerst abbrach.
"Es dürfte keine Probleme geben, sich über die Verteilung der Kabinettsposten einig zu werden", sagt jedoch Tsvangirai. "Die MDC und die Zanu-PF (Mugabes Partei) müssten hierfür eine Lösung finden können." Das historische Machtteilungsabkommen zwischen Mugabe und Tsvangirai wurde von Südafrikas mittlerweile gefeuertem Präsident Thabo Mbeki ausgehandelt und am 23. September feierlich in der Hauptstadt Harare unterzeichnet. Es macht Tsvangirai zum Premierminister einer gemeinsamen Regierung und gibt ihm weitreichende Vollmachten, unter anderem die Führung der Regierungsgeschäfte im Parlament.
Doch wurde nicht geklärt, welche Ministerposten an welche Partei gehen. Aus diesem Grund gibt es die vereinbarte Regierung immer noch nicht. Als Mugabe Simbabwe verließ, waren sich die beiden Parteien über 26 der 30 Ministerien einig geworden -- aber die vier verbleibenden sind die wichtigsten, erklärt Tsvangirai. "Beide Parteien wollen das Innenministerium, das Außenministerium, das Finanzministerium und das Ministerium für kommunale Verwaltung", sagt er. "Aber wir sind bereit, im Tausch dafür einige andere Ministerien abzugeben."
Nach Angaben aus der MDC-Führung wird der Rücktritt des Vermittlers Mbeki als südafrikanischer Präsident die Lösung der simbabwischen Krise erleichtern. Die nächste Regierung Südafrikas, dominiert von ANC-Parteichef Jacob Zuma, dürfte Mugabe weniger wohlgesonnen sein als die bisherige.
Viele ANC-Größen, vor allem aus der Gewerkschaftsbewegung, haben persönlich sehr schlechte Erfahrungen mit Mugabes Partei Zanu-PF gemacht und stehen der aus der simbabwischen Gewerkschaftsbewegung entstandenen MDC näher. So dürfte Südafrika jetzt mehr Druck auf Mugabe ausüben, die umstrittenen Schlüsselministerien abzugeben.
Für Mugabe wird es nicht leicht sein, seine Partei zufrieden zu halten. Das bisherige Kabinett hatte über 40 Minister, Vizeminister und Gouverneure. In der neuen Regierung Tsvangirai bleiben ihr jetzt nur noch 15. Die unterschiedlichen Fraktionen der Zanu-PF führen schon Grabenkämpfe gegeneinander darüber, wer diese wenigen Posten behält.
"Mugabe steckt in einem Dilemma", sagt ein MDC-Parlamentsabgeordneter, der seinen Namen nicht genannt haben will. "Er weiß ganz einfach nicht, wen er aus seiner bisherigen Regierung beibehalten soll. Wenn er aus New York zurückkommt, wird er wohl einfach seinen Leuten sagen, sie müssen das so hinnehmen wie es kommt." Aber solange sind die Menschen in Simbabwe weiter in Wartestellung, wie bereits seit einem halben Jahr, seit Ende März Mugabe die erste Runde von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verlor.
