Münchner Sicherheitskonferenz: Obama setzt auf Europa
US-Vizepräsident Joe Biden versichert: Die Europäer blieben die engsten Verbündeten Amerikas. Außerdem setzt er sich auch für Fortschritte im Syrienkonflikt ein.
MÜNCHEN dapd | Ein Schulterschluss der USA mit Europa und die Suche nach einer Lösung im Syrienkonflikt haben den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt.
US-Vizepräsident Joe Biden versicherte am Samstag, die Europäer blieben die engsten Verbündeten Amerikas. Präsident Barack Obama betrachte Europa als den "Grundpfeiler" für das internationale Engagement der USA.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die strategische Partnerschaft mit den USA als den „stärksten Trumpf“ Europas. Er warb zugleich für einen deutlichen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Die Zeit sei „reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt“.
Auch Biden sprach sich für ein umfassendes Handelsabkommen aus. Die Differenzen bei diesem Thema müssten ausgeräumt werden. Der US-Vizepräsident mahnte eine rasche Lösung an: Langwierige Verhandlungsrunden sollten vermieden werden.
Der Tyrann
Biden setzte sich zudem für Fortschritte im Syrienkonflikt ein. Die internationale Staatengemeinschaft habe eine Verantwortung, in diesem Fall einzuschreiten. Syriens Präsident Baschar al Assad sei ein „Tyrann“.
Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hatte am späten Freitagabend den Sicherheitsrat zu einem raschen Handeln aufgefordert. Er warnte, Syrien zerfalle. Auch der syrische Oppositionsführer Moaz al-Khatib rief die Staatengemeinschaft zum Eingreifen auf.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wandte sich gegen Spekulationen, dass Assad Chemiewaffen gegen die dortige Opposition einsetzen könnte. Die größte Bedrohung sei vielmehr die Möglichkeit, dass diese Waffen in die Hände der Rebellen gelangen.
Hilfe für Mali
Weiteres Thema war der Mali-Konflikt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Rande der Konferenz an, dass Deutschland seine Hilfe ausweitet. Rund 40 Bundeswehrsoldaten sollen demzufolge ab März bei der Ausbildung der malischen Streitkräfte vor Ort helfen. Ferner könne demnächst die Hilfe bei der Betankung französischer Kampfjets starten. Beide Vorhaben sollen noch in diesem Monat vom Bundestag bestätigt werden.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte in seiner Rede vor weiteren Kürzungen der Wehretats in europäischen Mitgliedstaaten. Bald könnten verschiedene Bündnispartnern nicht mehr in der Lage sein, zusammen mit den USA in wichtigen Bereichen zu agieren.
Für Diskussionen sorgte in München auch das iranische Atomprogramm. Westerwelle warnte vor einem militärischen Vorgehen gegen den Iran. Notwendig sei vielmehr eine „politische und diplomatische Lösung“. Darauf müssten alle Seiten ihre ganze Aufmerksamkeit konzentrieren.
Auch Lawrow mahnte, es sei ein Fehler, nur über militärische Optionen in dem Streit über das iranische Atomprogramm zu sprechen. Statt dessen müsse auf Verhandlungen gesetzt werden.
Aus der US-Regierung waren am Freitag verstärkt Drohungen in Richtung Teheran gekommen. Biden bot jedoch in München der iranischen Regierung ausdrücklich Gespräche an. Es gebe „immer noch Zeit und Raum für Diplomatie“. Allerdings müsse Teheran jetzt einen ernsthaften Schritt in Richtung Verhandlungen unternehmen.
Der Westen befürchtet, dass der Iran ein geheimes Programm zum Bau von Kernwaffen betreibt. Teheran bestreitet dies und beharrt auf einer Nutzung der Atomtechnologie für zivile Zwecke. Westerwelle forderte, die iranische Regierung sollte die Bereitschaft der USA zu substanziellen Verhandlungen aufgreifen.
In der Münchner Innenstadt demonstrierten mehr als 1.000 Menschen gegen die Sicherheitskonferenz. Sie kritisierten das Treffen unter anderem als ein „Kriegspropagandaforum“.
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