Müller: Agenda könnte scheitern

BERLIN rtr ■ Der SPD-Linke Michael Müller schließt nicht aus, dass die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Bundestagsfraktion der Partei scheitern könnten. „Selbst wenn Schröder auf dem SPD-Parteitag am 1. Juni eine Mehrheit bekommt, heißt das noch lange nicht, dass er auch die Zustimmung der Fraktion hat“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Zudem finde der Änderungsantrag der SPD-Linken bei der Basis „viel mehr Zustimmung“ als der Agenda-Text. Müller forderte, die Partei müsse eine Verständigungs- und keine Konfrontationsdebatte führen. Er kritisierte zugleich die Position der Gewerkschaften: „Mit Wachstums- und Konjunkturspritzen alleine löst man die Probleme nicht“, sagte er. Die Gewerkschaften dürften sich nicht länger um strukturelle Lösungen drücken.