Müll-Entscheid in Ibbenbüren

IBBENBÜREN taz ■ Nach langem Streit konnten die Bürgerinnen und Bürger im münsterländischen Ibbenbüren (Kreis Steinfurt) gestern über die Zukunft ihres Mülls entscheiden. Per Bürgerentscheid mussten die Ibbenbürener folgende Frage beantworten: „Sind Sie dafür, dass die Müllabfuhr in Ibbenbüren weiterhin in städtischer Regie durchgeführt und die europaweite Ausschreibung zur Privatisierung gestoppt wird?“ CDU und FDP in der 51.000-Einwohner-Stadt hatten sich für den Verkauf ausgesprochen. SPD, Grüne, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Bürgerinitiativen wenden sich gegen den kommunalen Ausverkauf. Viele Bürger fürchten steigende Gebühren nach einer Privatisierung. Bei Redaktionsschluss war das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht bekannt.

Im Unterschied zu Landtags- und Kommunalwahlen legte die Ibbenbürener Stadtverwaltung fest, dass für einen Großteil der Wähler für den Bürgerentscheid neue Stimmlokale gelten. So gab es nur 22 statt 53 Abstimmungsbezirke. TEI