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Momper spricht mit Verweigerern

Laut Senatssprecher Kolhoff wird zur Zeit geprüft, ob der Regierende Momper im Januar mit Berliner Totalverweigerern sprechen wird. Momper hatte dies bereits vor zwei Monaten versprochen. In dem Gespräch soll es insbesondere um den Fall des Berliner Totalverweigerers Gerhard Scherer gehen, dessen Auslieferung in den westdeutschen Knast durch Westberliner Amtshilfe momentan bevorsteht. In der Sache Scherer hatte der Senat bisher die Rechtsauffassung vertreten, daß eine Amtshilfe wegen der Rechtseinheit mit dem Bund juristisch unproblematisch sei. Die Verweigerer hingegen hatten argumentiert, daß der entmilitarisierte Status der Stadt und alliierte Richtlinien eine Auslieferung Berliner Bürger verbieten. Der Senat hat nun eine Stellungnahme der Alliierten in der Sache angefordert.

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