: Momper spricht mit Verweigerern
Laut Senatssprecher Kolhoff wird zur Zeit geprüft, ob der Regierende Momper im Januar mit Berliner Totalverweigerern sprechen wird. Momper hatte dies bereits vor zwei Monaten versprochen. In dem Gespräch soll es insbesondere um den Fall des Berliner Totalverweigerers Gerhard Scherer gehen, dessen Auslieferung in den westdeutschen Knast durch Westberliner Amtshilfe momentan bevorsteht. In der Sache Scherer hatte der Senat bisher die Rechtsauffassung vertreten, daß eine Amtshilfe wegen der Rechtseinheit mit dem Bund juristisch unproblematisch sei. Die Verweigerer hingegen hatten argumentiert, daß der entmilitarisierte Status der Stadt und alliierte Richtlinien eine Auslieferung Berliner Bürger verbieten. Der Senat hat nun eine Stellungnahme der Alliierten in der Sache angefordert.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
