: Moldova vor Neuwahl
Nach gescheiterter Präsidentenwahl kündigt der Staatschef die Auflösung des Parlaments an
BERLIN taz ■ Demnächst stehen die Moldawier nicht nur ohne ein neu gewähltes Staatsoberhaupt, sondern auch noch ohne Volksvertretung da. Am Mittwoch kündigte Präsident Petru Luschinski an, er werde das Parlament nach dem orthodoxen Weihnachtsfest am 6. Januar auflösen und für den 25. Februar Neuwahlen ansetzen.
Der Staatschef zieht damit die Konsequenzen aus einem wochenlangen Debakel um die Wahl seines Nachfolgers. Bereits am 1. Dezember hatte das Parlament, das aufgrund einer Verfassungsänderung vom Juli den Präsidenten wählt, einen ersten Anlauf genommen. Doch weder der Kandidat der Kommunisten Vladimir Voronin noch sein Kontrahent, der parteilose Chef des moldawischen Verfassungsgerichts, Pavel Barbalat, erhielten die notwendigen 61 Stimmen.
Auch ein mittlerweile vierter Versuch scheiterte in der vergangenen Woche, weil diesmal die Abgeordneten der rechtszentristischen Reformparteien den Wahlgang boykottiert hatten. Dadurch wurde das Mindestquorum für die Abstimmung nicht erreicht. Zur Begründung hieß es, man sei eher bereit, Neuwahlen hinzunehmen, als das Parlament einen Kommunisten zum Präsidenten wählen zu lassen.
Das Verfassungsgericht, das Luschinski anrief, entschied daraufhin, dass das Parlament mit seinem Boykott gegen geltende Gesetze verstoßen habe und Luschinski daher das Recht und die Pflicht habe, das Parlament aufzulösen. BARBARA OERTEL
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