Moi am Pranger

■ Kenias Geldgeber fordern politische und wirtschaftliche Reformen

Paris/Berlin (AFP/taz) – Kenias Geberländer wollen weitere Finanzhilfen an das ostafrikanische Land von wirtschaftlichen und politischen Reformen abhängig machen. Bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Weltbank in Paris bemängelten die Geberländer am Montag Behinderungen der kenianischen Opposition, mangelnde Pressefreiheit sowie das Fehlen einer unabhängigen Justiz. Sie mahnten außerdem eine Verfassungsreform an. Erst eine positive Entwicklung auf diesen Gebieten würde die Wiederaufnahme der Hilfsleistungen ermöglichen, teilten die Geberländer – das sind in erster Linie die USA, Japan und Deutschland – in einem gemeinsamen Kommuniqué mit.

Allein die Bekämpfung der Inflation und der Abbau des Haushaltsdefizits wurden positiv aufgenommen. Die Erfolge bei den Strukturreformen, insbesondere die Privatisierung der Post, der Telekommunikation, aber auch die Liberalisierung des Getreidehandels, seien dagegen enttäuschend. Würden diese Auflagen nicht erfüllt, sei mit neuen Hilfsgeldern nicht zu rechnen. Im Dezember 1994 hatten die Geberländer Kenia insgesamt 1,2 Milliarden Mark zugesagt, bisher ist aber nur ein Teil davon tatsächlich nach Kenia geflossen.

Finanzminister Musalia Mudavadi, der die kenianische Delegation leitete, wandte sich in der Financial Times gegen diese Kritik: Immerhin hätte Kenia ein Mehrparteiensystem eingeführt und rund 150 Publikationen zugelassen. Kenneth Matiba vom oppositionellen Forum for the Restoration of Democracy-Asili warf der Regierung dagegen vor, die Finanziers Kenias mit angeblichen Fortschritten täuschen zu wollen.

Deutsche, amerikanische und japanische Diplomaten hatten in den letzten Wochen Reformen angemahnt und die zunehmende Gewalt und Repressionen gegen die Opposition verurteilt. Kenias Präsident Daniel arap Moi drohte daraufhin mit der Ausweisung der Diplomaten. ds