: Möllemann handelt: Bald Knaststrafe für Waffenhändler?
Hamburg (dpa/taz) — Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) hat am Montag im Norddeutschen Rundfunk seine Ankündigung erneuert, das Strafmaß für illegale Rüstungsexporte auf bis zu zehn Jahre auszudehnen. Für die Aufklärung von Verstößen sollten künftig der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt (BKA) zuständig sein, sagte Möllemann. Eine Einschaltung des Verfassungsschutzes halte er aus heutiger Sicht nicht für notwendig.
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