: Möllemann-Syndrom
■ Die Briefbogen des Bausenators
Daß Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) sich in seinem Amt für unentbehrlich hält, pfeifen nicht nur die Spatzen von den Dächern. „Ich bin der Bausenator“, sagt er schon seit langem, statt zu sagen, wie es richtiger lautet: „Ich bekleide das Amt des Bausenators.“ Nun gut. Darum überrascht es auch nicht, daß sich SPD-Nagel und Amt-Nagel als eins sehen.
Denn neuerdings verschickt der Bausenator an die Genossen SPD- Briefe unter dem Briefkopf der Bauverwaltung. Die sozialdemokratischem Mitglieder der Fraktion, des Abgeordnetenhauses und der Bezirksämter können da nachlesen, daß die Bauausstellung „Stadt-Haus-Wohnung“ an der Straße Unter den Linden für die Partei „gut geeignet ist“. „Schlechter Stil“, sagen die einen. „Ein Skandal“, schäumen die anderen.
Volker Liepelt von der CDU etwa war so aufgebracht, daß er das „Unding“ am liebsten zerrissen hätte, obwohl doch die Schwarzen für Briefbogenaffären auch schon mal gut waren. Die Freien Demokraten allerdings haben noch nicht gewütet. Ihr Möllemann-Bettelbrief-Syndrom sitzt tief. rola
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen