Mögliche Staatshilfe für Opel: Regierung will Rettungsplan umbauen
Die Bundesregierung soll Opel helfen, fühlt sich von der Spitze des Autokonzerns aber schlecht informiert. Nun will die Koalition selbst am Rettungskonzept Hand anlegen.
BERLIN dpa/rtr/afp Die Bundesregierung will die Gespräche mit dem Opel-Management intensivieren und gemeinsam mit ihm ein Konzept zur Rettung des Autokonzerns entwickeln. Das habe man in der nächtlichen Koalitionsrunde vereinbart, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag im "Morgenmagazin" der ARD. "Wir haben den Eindruck, dass da doch etwas mitgeholfen werden muss, um ein Konezpt zu entwickeln. Das wollen wir tun." Die Koalitionsrunde sei sich einig gewesen, dass die bisher von der Opel-Führung vorgelegten Pläne nicht ausreichten, um eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können. "Da sind noch sehr viele Fragen offen."
Kauder sagte, es solle alles daran gesetzt werden, um eine Perspektive für Opel zu entwickeln. "Also, es geht noch näher an das Management heran vonseiten der Bundesregierung, um zu helfen. Aber es sind eine Reihe von Fragen zu klären, die letztlich nur in Amerika geklärt werden können, denn denen gehört die Firma." Er hätte nicht gedacht, "dass die Hilfe, die von der Bundesregierung gewährt werden muss, so tief hinein in die Firma reicht, dass das, was bisher vorgelegt worden ist, so wenig zukunftsfähig ist".
Der CDU-Politiker versicherte: "Wir werden nicht nur zuschauen und sagen "Macht mal", sondern die Bundesregierung wird sehr intensiv der Opel-Führung beistehen, um nach einem Konzept zu suchen." Was im Rahmen des Konjunkturpaketes II an Hilfen angeboten werde, solle auch eingesetzt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Donnerstag mit der obersten Spitze des Opel-Managements, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert die Opel- Führung scharf. Die Informationspolitik des Managements sei weiter keine "belastbare" Grundlage für politische Entscheidungen, sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Vor einer Entscheidungen über eine mögliche staatliche Unterstützung gehe es jetzt darum, eine Lageanalyse auszuarbeiten, verschiedene "Szenarien" zu entwerfen und Handlungsoptionen zu ergreifen. Im Blick auf die Union warnte Steinbrück davor, über Zehntausende von gefährdeten Arbeitsplätzen in dem Konzern und bei den Zulieferern einfach "hinweg zu hudeln" oder ständig ordnungspolitische Bedenken vorzubringen. Damit werde den Belegschaften wenig geholfen.
Der angeschlagene Autobauer Opel wies Berichte über einen angeblich geplanten Abbau von 7600 Stellen in Deutschland zurück. Wie bereits kommuniziert sehe der Sanierungsplan den Abbau von 3500 Stellen in Europa vor, sagte ein Sprecher des Opel- Mutterkonzerns General Motors (GM) in Europa.
SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD) hatte im ARD-Morgenmagazin gesagt, bisher sei von Opel eine Zahl von "um die 7000" zu streichenden Stellen genannt worden. Wirtschaftsminister Guttenberg habe allerdings gesagt, dass sich diese Zahl "jeden Tag ändert nach oben oder nach unten". Auch sei bisher unklar, ob sich die genannten Zahlen auf den gesamten europäischen Bereich von General Motors oder nur auf den deutschen Bereich bezögen, sagte Struck.
Der neue Wirtschaftsweise Christoph Schmidt warnte vor den Folgen einer Staatsbeteiligung bei dem angeschlagenen Automobilbauer Opel. "Wenn der Staat versucht, damit Arbeitsplätze zu retten, nimmt er durch diese Wettbewerbsverzerrung in Kauf, dass andere Unternehmen im Markt umso stärker leiden", sagte der Ökonom. Eine Staatsbeteiligung sei in der "Hierarchie der ordnungspolitischen Sündenfälle" der stärkste Eingriff, sagte Schmidt, der am Mittwoch als Nachfolger von Bert Rürup in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen wurde.
Am Dienstag hatte die Opel-Mutter GM gewarnt, ohne Hilfen drohe bei Opel bereits zu Beginn des zweiten Quartals das Geld knapp zu werden. Insgesamt hat der Autobauer in Europa bei Ländern mit Standorten der Marken Opel und Vauxhall Staatshilfen über 3,3 Milliarden Euro beantragt. Schmidt forderte, die Umstrukturierung der von Überkapazitäten geprägten Automobilindustrie müsse unter Marktbedingungen erfolgen. So könne beispielsweise ein privater Investor das thüringische Opel-Montagewerk in Eisenach übernehmen.
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