: Mittelstand droht mit Verfassungsklage
Düsseldorf/Frankfurt am Main (dpa/AP) – Das Vorhaben von Finanzminister Hans Eichel (SPD), den Kapitalgesellschaften den steuerfreien Verkauf ihrer Beteiligungen zu erlauben, stößt auf massiven Widerstand im Mittelstand. Der Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Handwerkstages, Thomas Köster, kündigte in der Rheinischen Post an, eine Verfassungsklage gegen ein solches Gesetz zu prüfen, wenn nicht auch der Mittelstand entlastet werde. Unterdessen ließen FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ließen in Interviews kaum ein gutes Haar an Eichels Gesetzentwurf. Westerwelle sagte der Welt, das Sparpaket und die angekündigte Steuerreform stellten keinen Fortschritt dar, sondern seien nur die Beseitigung eines Teils der „schlimmsten Anfangsfehler“ der rot-grünen Regierung. Glos erklärte im Handelsblatt, Eichels Konzept habe „zu viele Pferdefüße“.
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