: Mittellose bleiben unterhaltspflichtig
Koblenz (dpa) – Wer mittellos ist, bleibt rechtlich gleichwohl in vollem Umfang zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Zwar dürfen die Sozialhilfebehörden, wenn sie in diesen Fällen in Vorleistung getreten sind, mit ihren Rückforderungen den Betroffenen nicht sozialhilfebedürftig machen. Dies ändert jedoch nichts daran, daß der Unterhaltsberechtigte seine Ansprüche gegen den Zahler in vollem Umfang behält. Das geht aus einem jetzt bekanntgewordenen Urteil des OLG Koblenz hervor (Az.: 09.12.1998 – 15 WF 1083/98).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
