■ Mit privatem Verkehr auf Du und Du: Zahl oder steh!
Berlin (taz) – Der Unterhalt des ständig wachsenden Straßennetzes ist für die öffentlichen Haushalte kaum noch finanzierbar. Auch für das Bundesverkehrsministerium ist diese Erkenntnis nicht neu – dort umschreibt man das Phänomen inzwischen mit der Bezeichnung „unübersehbare Leistungsgrenzen der klassischen Haushaltsfinanzierung“.
Eine Kommission soll daher bis Mitte nächsten Jahres andere Finanzierungsformen für Straßenbau und -unterhaltung suchen. Faktisch heißt das: Man spielt Mautmodelle durch.
In der Politik hört man dasWort Straßenbenutzungsgebühr gar nicht gerne, weshalb Ministeriumssprecher Volker Mattern die Spekulationen dämpft: „Es wird nicht so weit kommen, dass überall Mauthäuschen stehen“ – man fürchtet den Protest der Autolobby.
So heißt es beim ADAC, allein dort, wo sich den Autofahrern „vernünftige Alternativen“ in Form kostenloser Strecken bieten, seien Mautstellen akzeptabel. Doch dort ist die Refinanzierung der Investition nicht gesichert: „Wenn es Alternativen gibt, bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Mautstrecken angenommen werden“, sagt ein ADAC-Sprecher.
Auch das Ministerium weiß, dass eine ehrlich kalkulierte Privatfinanzierung von Straßen nicht wirtschaftlich sein kann. Also diskutiert man Modelle der subventionierten Privatfinanzierung. Etwa so: Die Unternehmen erhalten 40 Prozent Zuschuss von Bund und Land.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz lehnt die Maut ab – wegen der Verwendung der Gelder zum Straßenbau. Als Lenkungsabgabe, die der grotesk unterfinanzierten Bahn zugute kommt, würde er sie aber begrüßen. Bernward Janzing
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