Mit der Steuerschätzung auf du und du: Trend geht zum Sparen
■ Bundesfinanzminister sieht sich bestätigt
Bonn (AFP/taz) - Überraschend ist es nicht: Bund, Länder und Gemeinden müssen nach der jüngsten Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sah sich durch den am Mittwoch vorgelegten Bericht des Expertengremiums in seiner Forderung nach einem „strikten Sparkurs“ bestätigt.
Der Arbeitskreis korrigierte nach dreitägigen Beratungen in Dresden die bisherigen Prognosen für die Jahre 1999 und 2000 leicht nach oben, für die Jahre 2001 und 2002 dagegen deutlich nach unten. „Ein Beleg für die falsche Politik von Rot-grün“, hieß es bei der Opposition. Eichel erklärte dagegen, die Ergebnisse zeigten, daß die Einnahmeerwartungen der alten Regierung „unrealistisch hoch“ gewesen seien, was vor allem auch an einer falschen Einschätzung des zu erwartenden Wirtschaftswachstums gelegen habe. Als Lösung wollte er aber doch auch nur das Modell der alten Bundesregierung anbieten: Statt weiteren Nettoentlastungen, wie sie beispielsweise bei der Unternehmenssteuerreform immer noch im Gespräch sind, von vornherein eine Absage zu erteilen, oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ins Spiel zu bringen, wie sie der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt unlängst auch gefordert hatte, setzt er voll auf die Waigel-Devise Sparen, sparen, sparen. Nichts sei sicher, und „alles Wünschenswerte“ müsse den „finanzpolitischen Möglichkeiten angepaßt“ werden. Im Klartext: Soziale Einschnitte sind zu erwarten.
Die Experten schätzen das Steueraufkommen für 1999 auf 876,8 Milliarden Mark, gut zehn Milliarden Mark mehr als bei der letzten Schätzung im November 1998. Die Differenz komme durch sieben Milliarden Mark zusätzliche Einnahmen durch Änderungen beim Steuerrecht - erstmals wurden die Ökosteuer und das Steuerentlastungsgesetz berücksichtigt - und 3,4 Milliarden Mark mehr durch eine Schätzabweichung zustande.
Für das Jahr 2000 schätzen die Experten die Einnahmen auf 904,4 Milliarden Mark, gut drei Milliarden Mark mehr als zuletzt angenommen. Dann gehts abwärts: Im Jahr 2001 sind mit 936,2 Milliarden Mark Steuereinnahmen 5,5 Milliarden Mark weniger als bei der letzten Prognose zu erwarten, im darauffolgenden Jahr mit 956,4 Milliarden Mark sogar gut 24 Milliarden Mark weniger.
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