■ Mit der SPD-Kandidatenkür auf Du und Du: Matter Auftakt
„Mäßiger Beifall“ für beide Kandidaten. So läßt sich der erste große Auftritt der Bürgermeisterbewerber Henning Scherf und Hans-Helmut Euler am Donnerstag abend beim SPD-Untebezirk Bremen-Nord zusammenfassen. Die GenossInnen waren nur wenig hingerissen, die beiden Kandidaten hatten auch keine neuen Argumente parat. Daß Euler nur für eine Große Koalition zur Verfügung steht, weil er die Basis für Rot-grün zu dünn findet, daß Scherfs Herz für Rot-grün schlägt, er aber auch für ein Bündnis mit der CDU zur Verfügung steht, ist bekannt. Und beide bekennen sich zum Sanierungsprogramm, sowieso.
Die Wiederholung der Veranstaltung fand dann gestern vor der Landespressekonferenz statt. „Harte Sparbedingungen“, versprachen beide Bewerber, doch die Antwort nach dem Wie und Wo blieben sie schuldig.
Euler: Kürzung der Ausgaben, Einsparungen beim Personal, Erhöhung der Einnahmen. Aber wie er sein ehrgeiziges Ziel, die angepeilten Sanierungsraten überzuerfüllen, konkret erreichen will, da mußte der Bürgermeister in spe passen: „Bei den Einsparungen im Personalbereich ist die Stadt an die Fluktuationsraten gebunden.“ Soll heißen: Entlassungen sind sowieso nicht drin, tiefe Einschnitte finden nicht statt. Es sollen ganze Bereiche aus dem Haushalt ausgegliedert und privatisiert werden, „zum Beispiel der Hafen“. Konkreter wollte Euler allerdings nicht werden. Und im Sozialhilfeetat müsse ein Kassensturz gemacht werden: „Die Gelder sollen den wirklich Armen zugute kommen, es sollen keine Priivilegien mehr bedient werden.“ Welche Privilegien er denn da meine, wurde Euler gefragt. „Das muß ich mir genau angucken. Im einzelnen kann ich das jetzt nicht sagen. Aber seien Sie sicher, wenn ich in der Verantwortung bin, werden Sie ganz konkret informiert.“ Was blieb, war das Bekenntnis zur „Notwendigkeit für brutale Schnitte.“
Das einte Euler mit Scherf. Nur daß der immer wieder betonte, man müsse gerade unter Sparbedingungen mit den Betroffenen reden. Aber auch er wollte lieber kein Beispiel dafür geben, wo denn das Sparmesser konkret angesetzt werden soll. Aber immerhin hatte er, im Gegensatz zu Euler, eine konkrete Vorstellung parat, wie die Verwaltung auch diesseits der Privatisierungen umgekrempelt werden soll. Stichwort: Budgetierung. Den Ressorts sollten zum Haushaltsjahr hart begrenzte Budgets zur Verfügung gestellt werden, die sie eigenständig verwalten könnten. Mit denen müßten sie dann aber auch auskommen. Er habe mit dieser Zwangsmaßnahme zur Wirtschaftlichkeit in seinem Justizressort die allerbesten Erfahrungen gemacht, so Scherf. J.G.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
