■ Mit der IWF-Weltbank-Tagung auf du und du: Milde gegen Schuldner
Berlin/Washington (taz/rtr) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) löst Finanzprobleme auf innovative Weise. Erstmals überweist er sich jetzt selbst Geld, das er aber als Kredit für Rußland bezeichnet. IWF-Chef Michel Camdessus verkündete gestern eine vorläufige Einigung mit der russischen Regierung, wonach diese 4,5 Milliarden Dollar Kredite erhält. Dafür muß sie ein Wirtschaftsprogramm durchführen, durch das insbesondere die Steuereintreibung endlich gewährleistet werden soll.
Der Clou ist nun, daß Rußland das Geld gar nicht überwiesen bekommt. Das krisengeschüttelte Land muß noch in diesem Jahr 4,6 Milliarden Dollar aus früheren Krediten an den IWF zurückzahlen, wofür der neue Kredit verwendet wird. Und weil die USA und einige westeuropäische Staaten aus der Erfahrung des vergangenen Jahres heraus die Befürchtung hegen, daß der neue Kredit gleich wieder über dubiose Kanäle abfließt und versickert, soll das Geld nur auf ein anderes Konto beim IWF umgebucht werden.
Für die russische Regierung ist der Kredit dennoch höchst interessant. Denn ohne ihn droht die Zahlungsunfähigkeit gegenüber dem IWF, was sich wiederum dramatisch auf private Investitionen in Rußland auswirkt – und das alles kurz vor dem Wahljahr 2000.
Milde gaben sich IWF und Weltbank auf ihrer Frühjahrstagung auch gegenüber anderen Schuldnerländern. Die ärmsten sollen künftig eher in den Genuß eines Schuldenerlasses kommen. Zwar hatte die Weltbank schon 1996 eine Entschuldungsinitiative beschlossen, doch wegen langer Fristen und strenger Auflagen haben von 41 in Frage kommenden Ländern erst Uganda und Bolivien Schulden erlassen bekommen.
Dummerweise konnten sich die zur Frühjahrstagung versammelten Politiker nicht auf die Finanzierung eines weitergehenden Schuldenerlasses einigen. Der IWF schlägt nun erneut vor, dafür die Goldreserven des Fonds im Wert von derzeit 53 Milliarden Mark anzugreifen. Bisher scheiterte dieser Vorschlag an der eisernen Ablehnung des ehemaligen Finanzministers Theo Waigel und des Bundesbankchefs Hans Tietmeyer. Die neue Bundesregierung aber versprach, „intensiv über das Thema nachzudenken“. lieb
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