■ Mit der G-7-Gipfelerklärung auf du und du: Neue Sozialpolitik
Tokio (taz) – Die Abschlußerklärung des diesjährigen Weltwirtschaftsgipfels ist – wie von den G-7-Regierungschefs versprochen – deutlich kürzer ausgefallen als die langatmigen Willensbekundungen der Gipfeltreffen früherer Jahre. Sie konzentriert sich neben Osteuropa auf folgende Punkte: Wachstum und Arbeitslosigkeit. Jedes G-7-Land soll zu Hause aktiv werden. Anders als in ihren früheren Erklärungen glauben die reichen Sieben nicht mehr, daß Wachstum und Deregulierung allein die Arbeitslosigkeit beseitigen. Sie fordern Strukturreformen der Arbeitsmärkte und der sozialen Sicherheitssysteme, die effizienter werden sollen, und erwarten für den nächsten G-7-Gipfel neue Vorschläge von der OECD, dem Beratungsgremium der Industrieländer. Außerdem wollen die G-7-Staatschefs der Einladung Bill Clintons zu einem Arbeitslosigkeits-Gipfel im Herbst in die USA folgen.
Handel: Neben der „Absage an den Protektionismus in all seinen Erscheinungsformen“ werden die „jüngsten bedeutenden Fortschritte in Richtung auf ein umfassendes Marktzugangspaket... als ein großer Schritt auf dem Weg zur unverzüglichen Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen in Genf“ bezeichnet. Diese Formulierung verdeutlicht (unbeabsichtigt?) die Länge des Weges zu einem „Gatt-Abkommen noch in diesem Jahr“, das zum vierten Mal Bestandteil einer Gipfelerklärung ist. Am Mittwoch hatte sich die sogennante „Quadriga“ – bestehend aus Handelsbeauftragten der USA, Japans, Kanadas und der EG – auf umfangreiche Zollsenkungen verständigt, um die unterbrochenen Verhandlungen zu einem liberalisierten Welthandelsabkommen (Gatt) wieder in Gang zu bringen (siehe taz vom Donnerstag).
Atomkraftwerke in Mittel- und Osteuropa: Die G-24-Ländergruppe (in der G 7, EG und Osteuropa zusammenarbeiten, koordiniert von der EG-Kommission) soll das Programm zur nuklearen Sicherheit der osteuropäischen AKWs weiterführen, das sie letztes Jahr in München beschlossen hat. Die mittel- und osteuropäischen Länder werden aufgefordert, die Verantwortung für das atomare Risiko, das von ihren Altanlagen ausgeht, zu übernehmen (vgl. taz gestern).
Umweltschutz: Nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Beschlüsse der Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung sollen bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Ansonsten enthält die Erklärung viele schöne Worte an die Adresse der UN-Konferenzen über Fischbestände und zur Bekämpfung der Wüstenbildung.
Entwicklungsländer: Beim Internationalen Währungsfonds soll ein neuer Kredittopf mit günstigeren Bedingungen für die ärmsten Länder der Welt ernsthaft ausgehandelt werden. Der Pariser Club, in dem die Gläubigerstaaten über die Länderschulden verhandeln, soll Schuldenerlasse für die ärmsten Länder prüfen. dri
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