■ Mit der 2. Bahnreform auf du und du: Geld und Gesetze
Bonn (taz) – Verspätungen sind schon fast „die Regel“, auf den Schienen fährt „altes Gerümpel“, und manche Bahnhöfe sehen aus „wie Pissecken“ – beklagt der bahnpolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Ali Schmidt. Gestern stellte er einen „Fahrplan zur zweiten Bahnreform“ vor, mit der diese Mängel behoben werden und einer umweltverträglichen Mobilität zum Durchbruch verholfen werden soll.
Für eine zukunftsfähige Bahn fordert Schmidt einen neuen gesetzlichen Rahmen für die Bahn und mehrere hundert Milliarden Mark an Investitionsmitteln. Soziale, ökologische und verkehrswirtschaftliche Zielvorgaben sollen per Gesetz festgeschrieben werden. Umsetzen müssen sie Bund, Länder, Kommunen und Zweckverbände in „Verkehrsgestaltungsplänen“. Die Verantwortung für den Erhalt oder Bau der Schienen soll genau wie beim Straßenverkehr in der öffentlichen Hand liegen. Die Bewirtschaftung solcher Strecken müßten private Unternehmen im Wettbewerb leisten und nicht mehr die DB AG als Monopolistin. Im Nah-, Regional- und Fernverkehr soll grundsätzlich das Prinzip des „Integralen Taktfahrplans“ gelten: Auf jedem Bahnhof geht jede Stunde ein Zug in jede Richtung. Für die übrigen Zeiten werden die freien Trassen an einer Börse gehandelt.
Das bestehende Schienennetz muß erhalten, modernisiert und ausgebaut werden, und zwar bis zum Jahre 2010 um 10.000 Kilometer, fordert Schmidt. Länder und Kommunen müssen mehr Mittel bekommen, um Züge für den Personennahverkehr anbieten zu können. Das alles kostet den Bund 215 Milliarden Mark in 15 Jahren. Bezahlt werden soll das durch Energiesteuern, den Abbau von Steuersubventionen im Verkehr, die Streichung der Autokilometerpauschale, eine leistungsbezogene Lkw-Abgabe und den Verzicht auf den Transrapid. Philipp Gessler
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