■ Mit dem Häfenressort-Umzug auf Du und Du: CDU-intern kontrovers
Am 24. September wird in Bremerhaven gewählt, da wollen die WählerInnen wissen, woran sie mit den Parteien sind: für oder gegen den Umzug des Häfenressorts in die Seestadt, das ist die Frage. „Wir als Bremerhavener CDU fordern uneingeschränkt den Umzug der Hafenbehörde“, sagt Thomas Röwekamp, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus Bremerhaven. Man muß das genau lesen: „Wir als Bremerhavener CDU...“ Er sieht die wesentlichen Entwicklungschancen der Häfen in der Seestadt und hält es für richtig, daß die zuständigen Behörden dort vor Anker gehen. So sieht es auch die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Sie hat für die Sitzung am 24. August einen Antrag eingereicht, in dem sie die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU begrüßt. Darunter falle auch die „Zusammenfassung der Hafenämter mit Hauptsitz in Bremerhaven“.
Mit der Wahlkampfunterstützung des Landesvorstandes der CDU können die Bremerhavener in dieser Frage aber nicht rechnen. Im Koalitionsvertrag stehe der Umzug des Ressorts nicht drin, unterstrich der Landesvorsitzende Bernd Neumann. „Wir als CDU Bremen...“ sind da durchaus noch nicht festgelegt. Und eine persönliche Auffassung zur Umzugsfrage? Auch da mußte der CDU-Chef, der sonst für seine scharfe und schnelle Zunge bekannt ist, passen. Es gebe Argumente sowohl für als auch gegen den Umzug, orakelte er nur. Vor der Bremerhavener Wahl, so deutete er an, werde es auch keine Entscheidung geben.
Die AfB ist in der Frage wenigstens deutlich gespalten: Bremerhavens Ex-Wirtschaftsdezernent Werner Lenz ist für den Umzug, die Bremer AfB dagegen.
Manfred Schramm, hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, hält eine Zusammenlegung des hansestadtbremischen Amts mit dem Hafenamt und der senatorischen Behörde für sinnvoll. Dadurch könnte das Kompetenzwirrwarr entzerrt werden, daß in der bremischen Hafenpolitik besteht.
Unterdessen hat Häfensenator Beckmeyer am vergangenen Freitag die Medien zum Lokaltermin ins ehemalige „Haus der Kreishandwerkerschaft“ eingeladen, um zu zeigen, in welch schöne Büroräume das Häfenressort umziehen könnte. Das erregt Neid bei Röwekamp: „Beckmeyer soll den Umzug nicht damit gefährden, daß er ihn zu einem PR-Gag verkommen läßt“. vos
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