■ Mit dem Europaparlament auf du und du: Euro-Geschepper
Straßburg/Berlin (taz) – Zumindest im Foyer des Europaparlaments in Straßburg ging es gestern hoch her. Abgeordnete nutzten den Sitzungstag, um ihre „Kampagne zur Förderung des europäischen Jazz“ vorzustellen. Sie ließen eine Euro- Formation aufspielen, die virtuos auf verschiedenen Blasinstrumenten über die europäische Einigung posaunte.
Im Parlament selbst fiel es den Abgeordneten aus den 15 EU-Ländern wieder einmal schwer, inhaltlich zusammenzukommen. Eigentlich hatten sie sich in Arbeitsgruppen und auf Fluren längst geeinigt, daß das Parlament gestern die Verhandlungen und das erwartete Ergebnis des Maastricht-II-Vertrags verurteilt. Schließlich sollte die Resolution noch vor dem Treffen der Regierungschefs in der kommenden Woche verabschiedet werden.
Bis zum Montag waren die Parlamentarier einer Meinung, ein entsprechendes Papier war verfaßt. Gestern jedoch reichte die sozialdemokratische Fraktion 140 Änderungsanträge zur Resolution ein. „Die haben eine Anweisung von oben bekommen“, war sich Claudia Roth von der Grünen-Fraktion sicher. In den vergangenen Tagen hatten sich die sozialdemokratischen Parteien Europas in Malmö getroffen. Dort hatten sie unter anderem über europäische Strategien gesprochen. Nachdem die Sozialdemokraten gestern umgefallen sind, werde die parlamentarische Verurteilung von Maastricht II verwässert, sagte Roth. So fehlen weiterhin die Vorschläge zu einer ökologischen Steuerreform oder Pläne für die politische Kontrolle über die europäische Polizei Europol.
Am Morgen hatte der Präsident des Europäischen Währungsinstituts, Alexandre Lamfalussy, den Abgeordneten erzählt, daß er trotz der Vorbehalte Frankreichs gegen den Euro-Stabilitätspakt „zuversichtlich“ über die geplante Einführung der europäischen Einheitswährung ist. In der EU gebe es mittlerweile eine „wirkliche Konvergenz“ bei der Finanzpolitik. Die Inflationsrate sei in 14 der 15 Unionsländer unter zwei Prozent gesunken, und auch bei der Begrenzung der öffentlichen Defizite sei ein Fortschritt festzustellen. Mehrere Unionsländer hätten ihre Defizitrate mittlerweile unter vier Prozent abgesenkt und bewegten sich auf die für die Euro- Einführung geforderte Drei- Prozent-Marke zu. Außerdem würden nach seinen Beobachtungen alle EU-Länder außer Deutschland ihre Neuverschuldung senken. Zu Frankreichs Blockade des Stabilitätspakts äußerte sich Lamfalussy nicht. rem/ufo
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