■ Mit dem EU-Gegengipfel auf du und du: Hauptstadt der Wut
Köln (taz) – „Köln soll zur Hauptstadt der Wut werden.“ Mit dieser Parole beginnt der Internationale Appell von Köln, der am Wochenende von rund 700 TeilnehmerInnen in der Universität der Domstadt verabschiedet wurde. Damit soll für den 29. Mai zu einer europaweiten Demonstration im Vorfeld des EU-Gipfels nach Köln mobilisiert werden. Nur wenige Tage später, zu Beginn des EU- Kongresses am 3. Juni, geht es mit einer bundesweiten Demonstration linker und autonomer Gruppen weiter. Dazwischen soll ein international besetzter EU-Gegengipfel für das nötige theoretische Rüstzeug sorgen. Das Interesse für die Gegenaktionen ist im europäischen Ausland groß. Die überwiegende Mehrzahl der KongreßteilnehmerInnen bestand aus Delegierten von Erwerbslosen-, Gewerkschafts- und Antirassismusgruppen. Koordiniert werden die Proteste vom Euromarsch-Bündnis. Seit mehr als zwei Jahren begleitet es die halbjährlich in unterschiedlichen europäischen Ländern stattfindenden EU-Gipfel mit ihren Aktionen.
Bisheriger Höhepunkt war im Juni 1997 die Demonstration von 50.000 Menschen gegen den EU-Gipfel in Amsterdam. Die OrganisatorInnen sehen gute Chancen, diese Zahlen in Köln noch zu übertreffen. „Nachdem sich Politiker und Unternehmer schon lange europäisch koordinieren, beginnen sich jetzt auch die sozialen Bewegungen mehr und mehr europäisch zu vernetzten“, meinte Euromarsch- Sprecherin Angela Klein.
Angesichts von 16,5 Millionen offiziell registrierten Erwerbslosen und rund 50 Millionen offiziell unter der Armutsgrenze lebenden Menschen sei auch in einer von sozialdemokratischen Regierungen dominierten EU wenig Platz für Illusionen. Zu den zentralen Forderungen in Köln gehören neben der Schaffung von sozial nützlichen, tariflich entlohnten Arbeitsplätzen eine spürbare Arbeitszeitverkürzung und ein garantiertes Mindesteinkommen.
Die im internationalen Netzwerk People Global Action (PGA) zusammengeschlossenen Initiativen wollen einen Block von 500 indischen LandarbeiterInnen für die Anti-EU- Demonstration organisieren. Damit soll auch die Brücke zu den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel geschlagen werden, der am 19. Juni ebenfalls in Köln tagen soll. Auch dagegen wird mittlerweile bundesweit mobilisiert. Peter Nowak
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