Mit dem Binnenmarkt auf Du und Du: EG–Steuerharmonie
■ Nur 3 Mrd. Mark zusätzlich für den Staatshaushalt
Den VerbraucherInnen in der BRD kommt der für 1992 geplante EG–Binnenmarkt teuer zu stehen - der Bund wird dagegen von den Plänen der EG–Kommission zur Steuerharmonisierung im europäischen Binnenmarkt profitieren. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird die BRD jährlich 7 Milliarden Mark dadurch mehr einnehmen, daß dann Zigaretten, Bier und Benzin höher besteuert und damit teurer werden. Auch die Fahrt über die Grenze zum Tanken oder Zigarettenholen wirds als Ausweichmanöver kaum noch bringen. Autofahrer können sich auf eine etwa 20prozentige Ben zinpreiserhöhung einstellen. Sinnigerweise werden rußträchtige Dieselfahrer dagegen vom Abgabenzuwachs verschont bleiben. Allzu überschwenglich dürfen sich aber auch die Bonner Finanzpolitiker nicht freuen.Die 7 Milliarden Mark Mehreinnahmen werden nämlich durch Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer weitgehend aufgezehrt. Nach dem Entwurf der EG–Kommission ist vorgesehen, in mehr Fällen als bisher nur die Hälfte der Umsatzsteuer zu erheben. Per Saldo bleiben deshalb höchstens 3 Milliarden Mark zusätzlich für die Bonner Finanzkasse übrig. tw
Umverteilung gegen rechts
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