■ Mit Monika Griefahn auf du und du: Atomministerin sagt grundsätzlich nichts!
Berlin (taz) – Wer schon einmal zu politischen Gesprächen der zuständigen Ministerin gegenübergesessen hat, kennt diese fiebrige Erwartung. Aus ihrem Mund soll nun autoritativ verkündet werden, was denn von Staats wegen in der näheren Zukunft geplant ist. Anders nur in Niedersachsen: Die Hannoveraner Umweltministerin Monika Griefahn, einstmals bei Greenpeace, heute in der SPD, verschweigt ihren Wählern und Wählerinnen gezielt, was in der näheren Zukunft geplant ist.
Griefahn war am Montag abend zur Diskussion im Wendland, um mit den dortigen Bürgerinnen und Bürgern über die Atompolitik ihrer Landesregierung, die Gespräche zum Energiekonsens und das weitere Vorgehen im Hinblick auf das geplante Atommüllendlager in Gorleben zu diskutieren. Sie verschwieg aber, daß schon morgen ein Transport von brisantem Nuklearmüll nach Gorleben geplant ist. Aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe sollen sechs Container mit Atommüll angeliefert werden, die ursprünglich im belgischen Mol lagerten.
Die Fässer stammen noch aus dem Transnuklear-Atomskandal. Ihr genauer Inhalt ist wegen des damaligen Entsorgungschaos nicht bekannt – was im vergangenen Jahr dazu geführt hatte, das die Niedersachsen die Fässer nicht akzeptieren wollten und schließlich von Bundesatomminister Klaus Töpfer (CDU) angewiesen wurden, sie einzulagern. Blockaden und ein massiver Polizeieinsatz waren im Sommer 1991 die Folge.
Ministeriumssprecherin Eva- Maria Rexing räumte gestern ein, daß das Ministerium vom Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg über jeden einzelnen Atommülltransport informiert werde. Daß die Ministerin diese Information an betroffene Bürgerinnen weitergebe, „können Sie nicht erwarten. Es hat doch keinen Sinn mehr, große Aufregung zu verursachen.“ Die rechtlichen Mittel der Ministerin gegen diese Atommülltransporte seien ausgeschöpft. In den nächsten Monaten will Griefahn nach Angaben ihrer Sprecherin den AtomkraftgegnerInnen im Wendland noch zwanzig bis dreißig solcher Transporte verschweigen. Kommentar der BI Lüchow-Dannenberg: „Das ist nicht mehr nachzuvollziehen. Hier wird in jedem Fall eine Blockade stattfinden.“ Hermann-Josef Tenhagen
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