■ Mit Europas Tempolimits auf du und du: Alles Ländersache
Brüssel (taz) – Schon seit einigen Jahren hat die Europäische Kommission keinen Anlauf mehr unternommen, ein einheitliches Tempolimit in der Europäischen Union durchzusetzen. Sie sieht einfach keine Chancen mehr. Obwohl Deutschland das einzige Land im 12er Club ist, das noch keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hat, sind auch andere Länder gegen eine europaweite Regelung.
Neben Deutschland sperren sich vor allem Dänemark und Großbritannien, die auf ihren eigenen Autobahnen längst Höchstgeschwindigkeiten eingeführt haben. Die Begründung ist einfach: Es gebe keine Notwendigkeit. Das Verhalten der Autofahrer zu beeinflussen, sei Sache der Mitgliedsländer und könne dort besser gelöst werden als auf europäischer Ebene.
Früher hat die Europäische Kommission, die das alleinige Vorschlagsrecht für europäische Gesetze hat, immer mal wieder auf ein Tempolimit gedrängt. Es liegt in der Natur der Kommission als Motor des europäischen Zusammenwachsens, daß sie möglichst vieles einheitlich geregelt sehen will. Doch gerade die Brüsseler Allmachtsphantasien unter Jacques Delors haben in den Mitgliedsstaaten erhebliche Widerstände geweckt. In den Verträgen von Maastricht wurde deshalb ausdrücklich noch einmal das Subsidiaritätsprinzip gestärkt, wonach die Europäische Union sich nur um Probleme kümmern soll, die auf europäischer Ebene besser gelöst werden können als durch nationale Regierungen. Auf dieses Prinzip berufen sich Deutschland, Dänemark und Großbritannien in der Diskussion um die Höchstgeschwindigkeit.
Einige Länder hätten trotzdem gerne ein generelles Tempolimit auf allen europäischen Autobahnen. Offiziell begründen Paris, Rom und Madrid diese Forderung damit, daß viele Unfälle vermieden würden. Der Schutz der Umwelt wird eher selten als Argument angeführt. Aus der Umgebung des deutschen Verkehrsministers wird hinter vorgehaltener Hand ohnehin ein anderer Beweggrund genannt. Vor allem Frankreich und Italien sähen in den deutschen Rennstrecken einen Vorteil für die Hersteller großer Autos wie BMW und Mercedes. Ein Tempolimit, so das Kalkül, würde den heimischen Absatzmarkt für tempostarke Großlimousinen einschränken und langfristig das Image der deutschen Automobilindustrie schwächen. Alois Berger
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