Ministerin schafft Verunsicherung

Hannover dpa ■ Die Grünen haben Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die sozialen Projekte und Einrichtungen mit einem Entscheidungsvakuum zu strapazieren. Die vom Kabinett beschlossene Globalkürzung würde bei den Trägern zu einer „Generalverunsicherung“ führen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold. Sie kritisierte, dass die Sparauflagen beschlossen wurden, ohne zu diskutieren, wer davon konkret betroffen sein wird. „Es ist zu befürchten, dass die Sozialministerin jetzt alles, was als freiwillige Leistung finanziert wird, zur Disposition stellt“, sagte Helmhold. Also seien voraussichtlich alle Drogen- und Suchtberatungsstellen, Betreuungsvereine, Selbsthilfekontaktstellen, die Gemeinwesenarbeit in sozialen Brennpunkten und andere Projekte betroffen.