Ministerin macht Druck: Heilung für Ärztestreit gesucht
Die Gesundheitsministerin drängt Ärzte und Kassen, sich im Kampf um Honorare zu einigen. Damit reagiert das Ministerium auf Proteste niedergelassener Fachärzte.
BERLIN taz Der Streit um niedergelassene Ärzte, die gesetzlich Versicherte nur noch gegen Vorkasse behandeln wollen, schwelt weiter. Am kommenden Freitag werden Vertreter von Ärzten und gesetzlichen Krankenkassen im sogenannten Erweiterten Bewertungsausschuss zusammentreffen. Nun erhöht das Bundesgesundheitsministerium den Druck auf die Beteiligten. Ministeriumssprecher Klaus Vater erklärte am Montag in Berlin, die Kassenärztliche Bundes-Vereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen seien allein für eine Einigung verantwortlich.
Damit reagiert das Ministerium von Ulla Schmidt (SPD) auf anhaltende Proteste niedergelassener Fachärzte in mehreren Bundesländern. Einige von ihnen drohten, gesetzlich Versicherte nur noch gegen Vorkasse in bar zu behandeln - ein Verstoß gegen ihre Pflicht als Vertragsärzte. In Schleswig-Holstein soll drei Ärzten wegen Verstößen die Zulassungen entzogen werden. In Bayern schlossen vergangene Woche tausende Ärzte ihre Praxis. Ähnliche Drohungen kamen von Fachärzten in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Dahinter steckt der weitverbreitete Unmut von Fachärzten über die Feinheiten der jüngsten Honorarreform, die seit Jahresbeginn wirksam ist. Seither erfahren Ärzte nicht mehr erst nach dem Ende eines Quartals, wie viel Geld ihre einzelnen Leistungen in dieser Zeit wert waren. Von nun an gibt es feste Geldsummen - und viele Ärzte vor allem in wohlhabenderen Gebieten fürchten daher um ihre Einnahmen.
Zwar betonen Ministerium und Kassenärztliche Bundesvereinigung immer wieder, für Existenzsorgen bestehe kein Anlass. Doch die Angst vieler Ärztinnen und Ärzte bleibt. Nun fürchtet das Bundesgesundheitsministerium, der Unmut über die Honorarreform könne sich gegen die Regierung wenden. Auch deshalb betonte Ministeriumssprecher Vater, die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder hätten "ihre Mitglieder nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt". Die Botschaft lautete also: Nicht die Reform der Regierung ist schuld, sondern die schlechte Arbeit der Ärzteverbände vor Ort.
Dies will die Kassenärztliche Bundesvereinigung natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Bereits Ende Januar klagte sie in einem offenen Brief an ihre Mitglieder, das Ministerium habe "leider zu spät Klarheit" darüber geschaffen, welche Zuschläge Ärzte erheben können. Nur fünf Wochen später sei die komplizierte Neuregelung bereits in Kraft getreten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums erhalten die niedergelassenen Mediziner 2009 insgesamt 2,7 bis 3 Milliarden Euro mehr für die Behandlung von Kassenpatienten als im Jahr 2007. Besonders profitieren davon laut Ministerium Ärzte in mehreren östlichen Bundesländern.
Heftig reagierte der Ministeriumssprecher auf die Forderung des neuen bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder. Der CSU-Politiker verlangt den Stopp der Reform und hat eine Bundesratsinitiative angekündigt. Der Vorstoß ist auch in der Union umstritten. Schmidts Sprecher Vater sagte dazu, er sei nicht zuständig für Kommentare über einen Landesminister, "der gerade erst den Welpenschutz hinter sich hat".
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