Minister wollen bleiben

Schwarz-gelbe Koalitionsgespräche in Hannover

„Bei uns ist ja alles klar“, sagt Walter Hirche grinsend. Am Freitag, als CDU und FDP in Hannover Koalitionsverhandlungen begannen, wollte der FDP-Wirtschaftsminister damit sagen, dass er das Wirtschaftsressort, sein Parteikollege Hans-Heinrich Sander das Umweltministerium behalten will. Für Ministerpräsident Christian Wulff könnte es derweil schwer werden, Kultusminister Bernd Busemann (beide CDU) auf den Posten des Landtagspräsidenten abzuschieben: Busemanns Parteikollegen aus dem Emsland drängen darauf, dass er bleibt.

Die Gespräche hätten in einem „sehr guten Klima“ begonnen, sagten die Generalsekretäre von CDU und FDP, Ulf Thiele und Stefan Birkner. In zehn Arbeitsgruppen werden in den nächsten Tagen Einzelbereiche geklärt, am 25. Februar soll der Vertrag unterzeichnet werden. Knackpunkte sind die Landesbeteiligungen: Die CDU will Anteile von VW und den Salzgitter-Stahlwerken behalten, die FDP drängt auf den Verkauf. Ein Kompromiss könnte sein, dass Anteile am Flughafen Hannover verscherbelt werden. Hirche deutete an, dass er auf CDU-Vorschläge warte. Zudem ist ihm die Investitionsquote zu niedrig: In den vergangenen Jahren habe Niedersachsen 100 Millionen Euro weniger in Straßen investiert als zum „Substanzerhalt nötig gewesen wäre“.

Auch beim Schuldenabbau sind CDU und FDP uneins. Bislang will die Koalition im Jahr 2010 keine neuen Schulden mehr machen, dann mit dem Abtragen beginnen. Wegen der abflauenden Konjunktur drängen die Liberalen darauf, die Schuldensenkung vom Wachstum abhängig zu machen. KSC