Minister will sich erlauben lassen

BERLIN rtr ■ Die Bundesregierung will das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) noch in diesem Jahr ändern und dabei das Instrument Ministererlaubnis für strittige Fusionsfälle stärken. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte gestern, Hauptzielrichtung sei die Anpassung der deutschen Gesetzesregelungen an europäisches Recht. Minister Wolfgang Clement (SPD) hatte die Überarbeitung des Gesetzes angekündigt. Im Rahmen dessen will Clement auch verhindern, dass künftig Fusionen, die er nach einem negativen Votum des Kartellamts mit einer Sondererlaubnis genehmigt, noch über Gerichte verhindert werden können. Das Bundeskartellamt erklärte, wenn sich in der Praxis herausstelle, dass das Instrument Ministererlaubnis nicht seine politische Zwecke erreiche, könne man über eine Gesetzesänderung nachdenken.