: Minister wegen Volksverhetzung angezeigt
■ Niedersächsischer Innenminister Glogowski hatte Roma als „Kriminelle“ bezeichnet
Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) ist im Zusammenhang mit angeblichen Äußerungen über rumänische AsylbewerberInnen von einem Braunschweiger Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den Innenminister, der auch dem Landtag angehört, sei wegen der Immunität von Abgeordneten nicht möglich.
Rechtsanwalt Joachim Rollhäuser, der die Anzeige im Auftrag der Braunschweiger Initiative gegen Rassismus formuliert hat, bezieht sich auf einen Bericht der „Braunschweiger Zeitung“, in dem es heißt, Glogowski habe bei einer Asyl-Diskussion gesagt, etwa 20 000 Asylbewerber „seien schlicht Kriminelle, etwa die Hälfte der rumänischen Asylanten zählten darunter“.
Diese Äußerung erfüllt nach Auffassung von Rollhäuser den Tatbestand der Volksverhetzung. Weil der Minister auch für die Kriminalstatistik verantwortlich sei, müsse er wissen, –daß seine Behauptung schlicht falsch ist“. dpa
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