Minister tritt zurück

■ Fördermittelaffäre: Rehhahn geht

Magdeburg (AP) – Der Landwirtschaftsminister von Sachsen- Anhalt, Helmut Rehhahn, ist zurückgetreten. Der Sozialdemokrat zog damit am Samstag die persönliche Konsequenz aus der sogenannten Fördermittelaffäre. Die CDU-Opposition hatte ihm vorgeworfen, einen früher gewährten Zuschuß von 323.000 Mark aus der Landeskasse nicht zurückgezahlt und sein Ministeramt für persönliche Interessen mißbraucht zu haben. Ein Untersuchungsausschuß des Landtags prüft zur Zeit den Sachverhalt. Rehhahn wies den Vorwurf erneut zurück, erklärte aber, unter den gegebenen Umständen könne er es nicht mehr verantworten, im Amt zu bleiben. Sein Landtagsmandat wolle er jedoch behalten.

Rehhahn hatte 1991 als Landwirt zur Wiederbelebung seines Bauernhofes 323.000 Mark Fördermittel des Landes erhalten. Die Förderung war an die Bedingung geknüpft, daß er „im Zieljahr 1994“ mindestens 50 Prozent seines Einkommens aus dem Bauernhof erzielt. In diesem Jahr wurde er allerdings Landwirtschaftsminister im rot-grünen Minderheitskabinett und blieb den Beleg dafür schuldig, daß er die 50 Prozent seines Einkommens aus dem Bauernhof erzielte. Deshalb wollte das zuständige Regierungspräsidium Dessau das Geld von Rehhahn zurück. Rehhahn war jedoch direkter Dienstvorgesetzter der Genehmigungsbehörde. Daher erkundigte sich das Landwirtschaftsministerium, wie weiter zu verfahren sei. Die Fachabteilung legte fest, daß Rehhahn die Fördergelder nicht zurückzahlen müsse. Auch ein unabhängiger Gutachter, der über das Innenministerium mit dem Fall betraut wurde, kam zu dem Ergebnis, daß Rehhahn die Fördergelder zu Recht erhalten habe. Da das Regierungspräsidium trotzdem auf seiner Auslegung der Förderrichtlinie bestand, wies schließlich Landwirtschafts-Staatssekretär Johann Konrad Keller den Regierungspräsidenten an, den Bescheid zurückzunehmen. Rehhahn versicherte, er wolle vor dem Ausschuß aussagen, um seine Rehabilitierung zu erreichen.