: Minister fühlen sich von Kohl erpreßt
■ Niedersachsen steigt aus dem Bonner „Bildungsgipfel“ aus
Hannover Das Land Niedersachsen hat gestern weitere Verhandlungen mit Bundeskanzler Helmut Kohl über einen gemeinsamen „Bildungsgipfel“ von Bund und Ländern abgelehnt. Eine Beteiligung an den Vorbereitungen für das morgen vorgesehene bildungspolitische Spitzengespräch zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten habe keinen Sinn mehr. Kohl lasse keinerlei Bewegung erkennen, hieß es gestern in einer gemeinsamen Mitteilung von Landes-Kultusminister Rolf Wernstedt (SPD) sowie Wissenschaftsministerin Helga Schuchardt (parteilos).
Das am Montag aus dem Kanzleramt bekannt gewordene Positionspapier für das Spitzengespräch bezeichneten die beiden Minister als „Erpressungsversuch“. Es sei „einseitig parteipolitisch“ und „nicht diskussionsfähig“. Mit seinen ultimativen Forderungen zur Schulzeitverkürzung habe Kohl die Vereinbarung mit den Ländern gebrochen, nur über die Bildungsthemen zu verhandeln, für die der Bund auch eine Zuständigkeit habe. Die gewünschten Sanktionen für Langzeit-StudentInnen, die Strafgebühren und Zwangsexmatrikulationen wollen die Länder nämlich so lange ablehnen bis vernünftige Studienbedingungen erreicht seien.
dpa
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