■ Bahnreform: Mineralölsteuer
Berlin (taz) – Die Bundesregierung will den Ländern einen Teil der Mineralölsteuer abgeben, um für die Kosten der Bahnreform aufzukommen. Das erklärte Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) der Frankfurter Rundschau. Über die Höhe der notwendigen Hilfe sind sich Bund und Länder nach wie vor uneinig. Die Länder fordern 14 Milliarden Mark, der Bund will 7,7 zahlen.
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