Mindestlohndebatte: Für Münchner ein bisschen mehr
Der Landeschef der bayerischen Linkspartei Michael Wendl fordert regional gestaffelte Lohnuntergrenzen. Bei der Antikapiralistischen Linken fällt er damit in Ungnade.
MÜNCHEN taz | Es klingt nicht so, als würde Michael Wendl sein Amt als Landeschef der bayerischen Linken gerade viel Freude bereiten. "Das sind immer nur persönliche Angriffe", sagt Wendl der taz. "Die Antikapitalistische Linke hat mich als Feindfigur ins Visier genommen."
Ein Streit zwischen strammen Antikapitalisten und dem pragmatischen Sprecher des Landesvorstands Wendl spaltet derzeit die bayerische Linkspartei. Der Höhepunkt: eine Resolution der Antikapitalistischen Linken (AKL), beschlossen vor wenigen Tagen bei einem Landestreffen der Gruppe. Die Linke brauche eine "verlässliche Stütze" als Landeschef, heißt es im Text, der sich liest wie ein Ultimatum: "Sollte Wendl nicht von sich aus den Weg dafür freimachen, wird dies die Partei tun."
Auslöser des Ärgers ist ein unscheinbares Interview in der unscheinbaren Bayerischen Staatszeitung. Wendl hatte sich dort im April für einen regional gestaffelten Mindestlohn stark gemacht. Ein Skandal für den linken Parteiflügel. Dagmar Henn, Stadträtin in München und im Koordinierungskreis der AKL, meint etwa: "Er hat ein zentrales Identifikationsmerkmal der Partei angegriffen."
Wendl kontert: Im aktuellen Programmentwurf sei nur von einem "existenzsichernden Mindestlohn" die Rede. Um das zu leisten, müsse ein Mindestlohn in einer Stadt wie München mit höheren Lebenshaltungskosten höher sein als in manchen Regionen in Nordbayern oder Ostdeutschland. Henn sagt: "Die politische Durchsetzungskraft des Mindestlohns wird schwierig, wenn man ihn nach verschiedenen Regionen aufsplittet." Wendl hält dagegen: "Ich verstehe die hysterische Aufregung nicht. Ich habe nur auf etwas ganz Banales hingewiesen."
Der Streit zwischen Pragmatikern und Linken reicht schon länger zurück. Als im Januar der bayerische Gewerkschaftsmann Klaus Ernst als Kandidat für die Spitze des Linken-Bundesverbands nominiert wurde, rebellierten in Bayern die Linksaußen. Die Ernst-treue Landeschefin Eva Bulling-Schröter schmiss darauf genervt ihr Amt hin.
Bei einem Sonderparteitag wurde der Ernst-Mann Wendl mit 54 Prozent gegen den Widerstand der AKL zum neuen Landeschef gewählt. Der Gewerkschaftssekretär ist erst 2009 von der SPD zur Linken gewechselt, mit großen Hoffnungen. Jetzt sagt er: "Ich hab immer gedacht, der Hass der Parteilinken auf Klaus Ernst hängt mit seiner Person zusammen. Nun weiß ich: Es liegt nicht an ihm."
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