: Mindesteinkommen für ehemalige Ostberliner Richter gesichert
Berlin. Die Senatsverwaltung für Justiz hat den ehemaligen Ostberliner Richtern zugesichert, ihnen bis Januar 1991 ihr Gehalt wenigstens in Höhe der Pfändungsfreigrenzen zu zahlen. Darauf verständigten sich gestern 50 Ostberliner Richter und die Justizbehörde vor dem Arbeitsgericht. Die Richter aus dem Ostteil der Stadt sind seit dem 3. Oktober von ihrem Dienst suspendiert und müssen demnächst für ihre Weiterbeschäftigung im Gesamtberliner Justizdienst von Richterwahlausschüssen bestätigt werden.
Mit dem Vergleich ist der Gehaltsstreit nicht beendet. Die Prozeßvertreterin der Ostberliner Juristen kündigte an, daß die Richter ihr volles ehemaliges Gehalt einklagen wollen. Die Berliner Justiz zahlt den sogenannten Ost-Richtern während ihrer Wartezeit nur rund 70 Prozent ihrer früheren Bezüge aus. Der Streit zwischen den Juristen und der Verwaltung resultiert aus unklaren Formulierungen im deutsch-deutschen Einigungsvertrag.
Die »Ost-Richter« hatten von der Justiz im Oktober und zum Teil auch im November ihren vollen Lohn erhalten. Im Dezember nahm die Behörde dann aber die angekündigen Kürzungen vor und zog dabei noch weitere Beträge für den in den Vormonaten zuviel gezahlten Lohn ab. Die Ostberliner Richter hatten gefürchtet, daß dabei ihr Gehalt unter die Pfändungsgrenzen von etwa 750 Mark für einen unverheirateten Arbeitnehmer gedrückt wird.
Einige Ostberliner Richter wollen nach Aussagen ihrer Prozeßvertreterin offenbar auch die Suspendierung ihrer Dienstverhältnisse angreifen. Ferner haben auch bereits Ostberliner Staatsanwälte Klagen gegen ihre Versetzung in den Wartestand und die damit verbundenen Gehaltskürzungen angekündigt. dpa
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