■ Minderheiten: Gesetz nicht kippen
Kiel (dpa) – Mit einem „Hilferuf in letzter Minute“ hat die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in Briefen an alle Bundestagsabgeordneten appelliert, den Minderheitenschutz im neuen Grundgesetz nicht zu kippen. Simonis wies auf die „positiven Erfahrungen in unserem Land“ hin, „die langfristig für einen Frieden in unserer Gesellschaft mit den Minderheiten gesorgt haben“. Der Bundestag stimmt heute über die Verfassungsreform ab. Es wird in Bonn nicht erwartet, daß die nötige Zweidrittelmerheit für den Minderheitenschutz erreicht wird.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
