Milošević gewinnt – Zeit

Jugoslawisches Verfassungsgericht setzt Dekret zur Auslieferung von Slobodan Milošević aus.Der Exstaatschef muss dennoch mit einer Überstellung an das UN-Tribunal in Den Haag rechnen

BELGRAD ap/taz ■ Der frühere jugoslawische Staatspräsident Slobodan Milošević hat am Donnerstag einen juristischen Teilerfolg vor dem Verfassungsgericht errungen. Die Richter setzten ein Dekret vorläufig aus, das eine Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ermöglicht hätte. Mit diesem Schritt solle den Richtern mehr Zeit gegeben werden, über den von Milošević’ Anwälten eingelegten Einspruch zu entscheiden, hieß es zur Begründung.

Milošević ist in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Der im Oktober vergangenen Jahres gestürzte Machthaber sitzt seit 1. April wegen Amtsmissbrauchs und Korruption in Untersuchungshaft. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes bedeutet für Milošević vor allem einen Zeitgewinn. Vor der heute beginnenden Geberkonferenz für Jugoslawien wird er nun nicht mehr nach Den Haag überstellt werden können. Die jugoslawische Regierung hatte vergangene Woche per Dekret verfügt, dass ihre Staatsbürger grundsätzlich an das Tribunal der UNO ausgeliefert werden können.

Bei der internationalen Geberkonferenz in Brüssel wollen die EU, die USA und die Weltbank über Finanzhilfen für Jugoslawien in Höhe von 1,25 Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Mark) beraten. Die USA hatten ihre Beteiligung an der Konferenz zugesagt, nachdem die Auslieferung Milošević’ praktisch unmittelbar bevorzustehen schien. Der französische Staatspräsident Chirac forderte in einer Erklärung, Milošević „so schnell wie möglich“ an Den Haag zu überstellen. Das russische Parlament hat Jugoslawien dagegen mit großer Mehrheit aufgefordert, Milošević nicht an das Haager Tribunal auszuliefern. Der Belgrader Sender B-92 meldete, die serbische Regierung könne Milošević in einem Eilverfahren doch noch sofort ausliefern. GB

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