Millionentour in Bonn

■ Bremen und SPD-Länder fordern Geld

Freitag ist ein großer Tag für den Bremer Bürgermeister. Am Freitag darf Klaus Wedemeier eine flammende Rede vor dem Bundesrat halten, für die SPD-geführten Länder, gegen den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Dem wollen die SPD-Länder nämlich ihre Zustimmung verweigern, und sie haben die Mehrheit im Bundesrat. Das heißt, der Haushalt muß in den Vermittlungsausschuß. Der Grund für die Ablehnung: Die Waigelschen Sparvorschläge gehen voll zu Lasten der Länder und Gemeinden. Allein die Kürzung der Arbeitslosenhilfe würde Bremen jährlich zusätzliche Sozialhilfe von 70 Millionen Mark kosten. Zudem will Wedemeier mit Unterstützung der SPD-Länder eine Aufstockung der Bonner Werftenhilfe von den geplanten 580 auf 705 Millionen Mark erreichen.

„Die Gemeinden werden immer mehr zu Ausfallbürgen für nicht mehr funktionierende soziale Sicherungen“, schimpfte Wedemeier gestern vor der Presse. Neben der Sicherung der Arbeitslosenhilfe solle die Bundesregierung endlich das Wohngeld anheben. Die letzte Anpassung sei schließlich fünf Jahre her. Auch das gehe zu Lasten der Kommunen: Immer mehr Familien fielen aus der Förderung, die je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werde, und seien gezwungen, ergänzende Sozialhilfe zu beantragen. Ebenfalls dabei im sozialdemokratischen Wunschpaket: die Forschungsförderung. Die steigt nämlich im Waigel-Haushalt nur um ein Prozent. „Eine Verhöhnung des Zukunftsministers“, findet Wedemeier. J.G.