■ MediaBazaar: Millionenprozeß
Frankfurt (AP) – Auf der Suche nach zusätzlichen Gebühreneinnahmen mußte der Hessische Rundfunk soeben eine Niederlage hinnehmen: Er darf für Lautsprecher in Hotelbadezimmern keine zusätzliche Radiogebühr verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts vom Mittwoch hervor. In dem bundesweiten Musterprozeß hat das „Sheraton“-Hotel am Flughafen gegen den HR geklagt. Der Sender forderte wegen der Boxen im Bad rückwirkend für sechs Jahre knapp 150.000 Mark Gebühren. Sheraton-Anwalt Hans-Jürgen Otto erklärte, die Richter hätten sich der Auffassung anschlossen, daß Empfangsgerät im Schlafzimmer und Boxen im Bad eine Einheit bilden. Der HR hingegen sah wegen der räumlichen Trennung in der Anlage zwei Geräte, weshalb auch zwei Gebühren fällig würden. Sollte dem HR in der Berufung doch noch Recht gegeben werden, kämen auf die bundesdeutschen Hotels zusätzliche Kosten in Höhe von mindestens zehn Millionen Mark zu.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
