Milliardenüberschüsse bei Krankenkassen: Kliniken wollen nicht mehr sparen
Die Krankenkassen machen milliardenhohe Überschüsse. Nun wollen Kliniken, die zum Sparen verpflichtet wurden, Geld zurück. Die Pharmakonzerne auch.
FRANKFURT epd/rtr/taz | Angesichts der Überschüsse von Krankenkassen und Gesundheitsfonds wollen die Krankenhäuser die ihnen auferlegten Sparmaßnahmen nicht länger mittragen. "Wir bezweifeln, dass das Kürzungsgesetz zu Lasten der Kliniken aus dem Jahr 2009 noch verfassungsgemäß ist", sagte Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der FAZ.
Die Grundlage sei mit den Milliardenüberschüssen entfallen. Die Kliniken hätten mehr als eine Milliarde Euro abgezogen bekommen, um die Überschüsse der Kassen mitzufinanzieren. Das sei absurd, sagte Dänzer. Ende Januar hatte er sich bereits in einem Brief bei Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beschwert - und vor allem auf steigende Kosten hingewiesen, die die Kliniken angesichts jüngster und kommender Tarifabschlüsse tragen müssten.
Die kommunalen Spitzenverbände beklagten derweil in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass jedes fünfte Krankenhaus rote Zahlen schreibe, die Krankenkassen aber Überschüsse von fast vier Milliarden Euro verzeichneten: "Die Deckungslücke in den Krankenhausbudgets wird immer größer."
Unzufrieden ist auch die Pharmabranche, die nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers nicht von den Milliardenüberschüssen im Gesundheitswesen profitieren soll. Bahr hatte es im Zuge einer Überprüfung unlängst abgelehnt, den 2010 von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Zwangsrabatt wieder zu streichen.
Die Pharmabranche schließe rechtliche Schritte gegen den Bund nicht mehr aus, erklärte der Vorstandschef des Verbandes der forschenden Pharma-Unternehmen, Hagen Pfundner. Der Zwangsrabatt sei mit der Prognose eines milliardenschweren Defizits der Kassen für die Jahre 2010 und 2011 begründet worden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Die Disruption von Demokratien
Donald Bonaparte
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator