Milliarden für Steinkohle

RUHR taz ■ Nach dem nord-rhein-westfälischen Landtag hat nun auch der Haushaltsausschuss des Bundes in Berlin 5,7 Milliarden Euro an Beihilfen für den Steinkohlebergbau in den Jahren freigegeben. Die für die Jahre 2006 bis 2008 vorgesehenen Mittel waren bislang gesperrt. Für den Zeitraum 2006 bis 2012 hat der Bund Zahlungen in Höhe von 15,87 Milliarden Euro zugesagt.

Der Essener RAG-Konzern bekommt den größten Teil der Zuschüsse für den Kohleabbau. „Deutschland erwirbt damit ein entscheidendes Stück Unabhängigkeit seiner Energieversorgung über das Jahr 2005 hinaus“, sagte RAG-Chef Werner Müller. Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) begrüßte die Freigabe und sieht nun für den Bergbau Planungssicherheit bis zum Jahr 2012. Die Anpassung der Arbeitsplätze könne dadurch sozialverträglich fortgesetzt werden, so ein Sprecher der IGBCE. HOP