■ Mit Regierungsaufträgen auf du und du: Milliarden-Deal
Marrakesch (taz) – Firmen aus EU-Staaten können sich künftig in den USA um öffentliche Aufträge im Wert von rund 100 Milliarden Dollar bewerben. Umgekehrt gilt dasselbe für US-Unternehmen in der EU. Diese Vereinbarung erzielten US-Unterhändler Mickey Kantor und EU-Außenhandelskommissar Leon Brittan beim Gatt-Gipfel in Marrakesch. Nicht einigen konnten sie sich auf eine Öffnung der Telekommunikationsmärkte in der EU sowie auf die Einbeziehung sämtlicher öffentlicher Aufträge, die unterhalb der Ebene der Washingtoner Bundesregierung von Einzelstaaten oder Städten vergeben werden.
Bereits im Dezember 93 hatten die USA und die EU im Rahmen der Genfer Gatt-Verhandlungen die gegenseitige Öffnung der Märkte für Aufträge nationaler Regierungen an Baufirmen, Dienstleistungsunternehmen sowie bei der Bestellung von Waren vereinbart. Weil die USA damals jegliche Einbeziehung von Aufträgen unterhalb der Bundesregierungsebene ablehnten, verweigerte die EU eine Marktöffnung in den Bereichen Telekommunikation und Elektrizitätswirtschaft, von der sich US-Firmen große Aufträge in Europa erhoffen. Mit dem Abkommen von Marrakesch wird nun die Elektrizitätswirtschaft in die Marktöffnung einbezogen. Im Gegenzug können Firmen aus der EU sich in 39 der 50 US- Staaten sowie in sieben Städten (die größte ist Boston) um öffentliche Aufträge bewerben. Keine Einigung konnte über die Telekommunikationsmärkte erzielt werden.
Entsprechend dem Prinzip der Meistbegünstigungsklausel gelten die neuen Vereinbarungen zwischen den USA und der EU automatisch auch für zehn andere Staaten Europas und Asiens. Jeder der übrigen 100 Gatt-Staaten kann dem Abkommen künftig zu denselben Bedingungen beitreten. Andreas Zumach
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