Militärrat in Ägypten: Klammern an die Macht
Offenbar will der Militärrat seinen Einflussbereich für die Zeit nach der Wahl sichern. Insbesondere bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung wollen sie ihre Macht festigen.
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KAIRO dapd/taz | Mit einem Vorschlag zur Festigung seiner politischen Sonderstellung hat sich der regierende ägyptische Militärrat erneut Kritik der Bevölkerung zugezogen. So wollen die Generäle übergeordnete Prinzipien festschreiben, die auch den Entwurf der neuen Verfassung leiten sollen.
Außerdem soll die Rolle der Streitkräfte als Hüter der Verfassung festgeschrieben werden, was viele so deuten, dass sich die Befehlshaber in wichtigen politischen Fragen das letzte Wort vorbehalten wollen.
Laut Los Angeles Times will der Militärrat 80 Prozent des Kommitees zur Erarbeitung einer neuen Verfassung stellen. Außerdem soll demnach der Militäretat geheim gehalten werden.
Des Weiteren sollen die Streitkräfte von parlamentarischer Aufsicht befreit werden, was dem Militärrat de facto ein Vetorecht bei allen die Streitkräfte betreffenden Gesetzen gäbe. Damit der Erlass verbindlich wird, muss ihn nur der Oberste Rat der Streitkräfte absegnen.
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