Militärrat in Ägypten: Klammern an die Macht
Offenbar will der Militärrat seinen Einflussbereich für die Zeit nach der Wahl sichern. Insbesondere bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung wollen sie ihre Macht festigen.
KAIRO dapd/taz | Mit einem Vorschlag zur Festigung seiner politischen Sonderstellung hat sich der regierende ägyptische Militärrat erneut Kritik der Bevölkerung zugezogen. So wollen die Generäle übergeordnete Prinzipien festschreiben, die auch den Entwurf der neuen Verfassung leiten sollen.
Außerdem soll die Rolle der Streitkräfte als Hüter der Verfassung festgeschrieben werden, was viele so deuten, dass sich die Befehlshaber in wichtigen politischen Fragen das letzte Wort vorbehalten wollen.
Laut Los Angeles Times will der Militärrat 80 Prozent des Kommitees zur Erarbeitung einer neuen Verfassung stellen. Außerdem soll demnach der Militäretat geheim gehalten werden.
Des Weiteren sollen die Streitkräfte von parlamentarischer Aufsicht befreit werden, was dem Militärrat de facto ein Vetorecht bei allen die Streitkräfte betreffenden Gesetzen gäbe. Damit der Erlass verbindlich wird, muss ihn nur der Oberste Rat der Streitkräfte absegnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Oldenburger Polizei erschießt Schwarzen
Lorenz wurde nur 21
Der Papst ist tot
Er stand auf der richtigen Seite
Ungerechtes Kindergeld
Kinder reicher Eltern bekommen mehr Geld vom Staat
Gespräch über Planung im Kapitalismus
„Niemand wird kommen, um uns zu retten“
Debatte über Öffentlich-Rechtliche
Hier läuft etwas schief
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth
Ein Skandal folgt auf den nächsten