: Militärische Option?
■ Grüne Fraktion streitet über Aufruf zum Militäreinsatz zugunsten Bosniens
Bonn (dpa) – In der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gibt es den ersten handfesten politischen Konflikt. Der außenpolitische Sprecher Gerd Poppe forderte gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten Militäreinsätze zum Schutz der Zivilbevölkerung in Bosnien-Herzegowina. Die zum linken Flügel zählende Abgeordnete Angelika Beer nannte diese Presseerklärung am Mittwoch eine „absolute Provokation“.
Sie widerspreche sowohl Parteibeschlüssen als auch einem nach zweistündiger Diskussion in der vergangenen Woche gefundenen Konsens in der Fraktion. Poppe habe sich damit als außenpolitischer Sprecher diskreditiert. Außerdem bedeute das Vorgehen der Gruppe – zu der unter anderem auch Fraktionsgeschäftsführer Werner Schulz und die Abgeordneten Waltraud Schoppe und Marieluise Beck zählen – eine Aufkündigung der Bereitschaft verschiedener Strömungen in der Fraktion, sich bei öffentlichen Äußerungen auf eine gemeinsame inhaltliche Basis zu beziehen.
Poppe und die anderen Abgeordneten hatten in ihrer Erklärung das völlige Versagen der UN und der EU bei ihren Versuchen, die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien zu lösen, festgestellt. Damit werde ihr Ansehen auf lange Zeit zerstört.
„Die Resolutionen des Sicherheitsrates müssen erfüllt, die Schutzzonen militärisch gesichert und versorgt werden. Die Aggression muß gestoppt und Verhandlungen müssen erzwungen werden“, heißt es in der Erklärung. Die Grünen hatten sich auf einem Sonderparteitag vor einem Jahr ausdrücklich gegen eine militärische Lösung des Jugoslawien-Konfliktes gewandt.
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